1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der Levo GmbH, Bücklestraße 3, 78467 Konstanz, Deutschland („Levo“, „wir“, „uns“) und ihren Kunden („Kunde“, „Sie“) über die Nutzung der Online-Plattform Betreiberplattform, abrufbar unter betreiber.levo.gmbh.
1.2 Die Betreiberplattform ist eine digitale Plattform, über die Betreiber von Anlagen der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung / Solaranlagen („Gemeinschaftliche Gebäudeversorgung“) insbesondere Leistungen im Zusammenhang mit der Überwachung von Verbrauchern, Abrechnungsinformationen und dem Anlagenstatus abrufen können.
1.3 Diese AGB gelten sowohl für:
1.4 Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.
Anbieter der Betreiberplattform und Vertragspartner ist:
Levo GmbH
Bücklestraße 3
78467 Konstanz
Deutschland
Handelsregister: Freiburg HRB 734714
E-Mail: contact@levo.gmbh
3.1 Levo stellt dem Kunden den Zugang zur Betreiberplattform als abonnementbasierten digitalen Dienst zur Verfügung.
3.2 Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der Beschreibung auf der Website, dem Bestellprozess sowie etwaigen individuellen Vereinbarungen mit dem Kunden.
3.3 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, schuldet Levo keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, keine bestimmten Einsparungen und keine unterbrechungsfreie technische Verfügbarkeit.
3.4 Der Zugang zu bestimmten Funktionen, insbesondere abrechnungsbezogenen Funktionen, kann davon abhängen, dass der Kunde ein aktives kostenpflichtiges Abonnement unterhält.
4.1 Ein Nutzer kann kein Konto selbstständig auf der Plattform erstellen.
4.2 Der Vertrag kommt durch einen Online-Bestellprozess mit Levo zustande. Mit dem Absenden einer Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Abonnementvertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn Levo die Bestellung annimmt oder Zugang zur Plattform gewährt.
4.3 Levo kann Bestellungen nach billigem Ermessen ablehnen, insbesondere wenn erforderliche Angaben unvollständig oder unrichtig sind oder technische oder rechtliche Gründe dem Onboarding entgegenstehen.
4.4 Die Vertragssprache kann Deutsch und/oder Englisch sein.
5.1 Der Zugang zur Betreiberplattform wird ausschließlich dem von Levo benannten Kunden und nur für den vereinbarten vertraglichen Zweck gewährt.
5.2 Der Kunde hat seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen.
5.3 Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, es sei denn, der Kunde hat den Missbrauch nicht zu vertreten.
5.4 Der Kunde hat Levo unverzüglich zu informieren, wenn ihm eine unbefugte Nutzung oder der Verdacht eines Missbrauchs seiner Zugangsdaten bekannt wird.
6.1 Für die Dauer des Vertrags und vorbehaltlich der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung gewährt Levo dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Betreiberplattform für eigene bestimmungsgemäße Zwecke zu nutzen.
6.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Plattform zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, weiterzuverkaufen, unterzulizenzieren, zu verbreiten oder Dritten in sonstiger Weise zugänglich zu machen, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
6.3 Der Kunde darf technische Schutzmaßnahmen nicht umgehen, die Plattform nicht zurückentwickeln (Reverse Engineering), soweit dies nicht durch zwingendes Recht ausdrücklich erlaubt ist, und die Plattform nicht rechtswidrig nutzen.
6.4 Befindet sich der Kunde mit Zahlungen in Verzug, kann Levo nach vorheriger Ankündigung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist den Zugang zur Plattform einschließlich abrechnungsbezogener Funktionen sperren, soweit gesetzliche Vorschriften nicht eine sofortige Sperrung erlauben.
7.1 Der Kunde hat alle für das Onboarding und die Nutzung der Plattform erforderlichen Informationen wahrheitsgemäß und vollständig bereitzustellen.
7.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Nutzung der Betreiberplattform und die von ihm eingegebenen Daten mit dem geltenden Recht im Einklang stehen.
7.3 Der Kunde darf keine rechtswidrigen Inhalte, Schadsoftware oder Inhalte hochladen, übermitteln oder nutzen, die Rechte Dritter verletzen.
7.4 Der Kunde ist dafür verantwortlich, Endverbraucher oder sonstige betroffene Personen zu informieren, soweit dies gesetzlich im Zusammenhang mit dem Betrieb der Anlage oder der Nutzung abrechnungsbezogener Prozesse erforderlich ist.
8.1 Die Nutzung der Betreiberplattform ist kostenpflichtig und unterliegt der im Bestellprozess angezeigten oder mitgeteilten Abonnementgebühr.
8.2 Die Abrechnung des Abonnements erfolgt monatlich.
8.3 Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlungen im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig.
8.4 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Levo berechtigt, die gesetzlichen Rechte geltend zu machen, einschließlich der Berechnung von Verzugszinsen und – vorbehaltlich der gesetzlichen Voraussetzungen – der Sperrung des Zugangs gemäß Ziffer 6.4.
9.1 Das Abonnement wird auf unbestimmte Zeit mit monatlichem Abrechnungsintervall geschlossen.
9.2 Es gibt keine Mindestlaufzeit.
9.3 Das Abonnement verlängert sich automatisch um jeweils weitere monatliche Zeiträume, sofern es nicht gekündigt wird.
9.4 Die Kündigung durch den Kunden muss durch Kontaktaufnahme mit Levo per E-Mail an contact@levo.gmbh oder über die Kontaktseite auf der Website erklärt werden.
9.5 Der Vertrag endet mit Ablauf des laufenden Abrechnungszeitraums, sofern nicht ein anderer wirksamer Beendigungszeitpunkt vereinbart ist oder gesetzlich vorgeschrieben wird.
9.6 Der Grund, weshalb Levo für Kündigungen eine direkte Kontaktaufnahme verlangen kann, liegt darin, dass je nach vertraglicher Ausgestaltung nachgelagerte Verbraucher oder Teilnehmer informiert werden müssen. Zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt.
9.7 Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9.8 Nach Kündigung oder Sperrung wegen Nichtzahlung kann der Zugang zur Plattform und zu abrechnungsbezogenen Funktionen eingeschränkt oder eingestellt werden.
10.1 Kunden können Levo über das Kontaktformular auf der Website kontaktieren und im Zusammenhang mit ihrer Anfrage Bilder und Dokumente hochladen.
10.2 Dateien und Daten, die über das Kontaktformular übermittelt werden, werden ausschließlich zur Bearbeitung der jeweiligen Anfrage verwendet.
10.3 Nach dem derzeitigen Prozess von Levo werden solche hochgeladenen Dateien und die dazugehörigen Kontaktformulardaten nicht an Dritte weitergegeben und für bis zu einen (1) Monat gespeichert, sofern keine längere Aufbewahrung gesetzlich erforderlich ist oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen notwendig ist.
10.4 Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung von Levo.
11.1 Die Betreiberplattform einschließlich ihrer Software, Datenbanken, Gestaltung, ihres Layouts, ihrer Texte, Grafiken, Logos und Marken sowie aller sonstigen von Levo erstellten oder bereitgestellten Inhalte ist urheberrechtlich, markenrechtlich und durch sonstige Rechte des geistigen Eigentums geschützt.
11.2 Im Verhältnis zwischen Levo und dem Kunden verbleiben sämtliche Rechte, Titel und Ansprüche an der Betreiberplattform sowie an den eigenen Inhalten und Marken von Levo ausschließlich bei Levo oder deren Lizenzgebern.
11.3 Der Kunde erhält keine Rechte, die über das in diesen AGB ausdrücklich eingeräumte beschränkte Nutzungsrecht hinausgehen.
11.4 Jede Nutzung von Marken, Logos oder sonstigen geschützten Inhalten von Levo über den vertraglichen Zweck hinaus bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Levo.
12.1 Soweit der Kunde Feedback, Ideen, Vorschläge, Verbesserungshinweise oder ähnliche Mitteilungen in Bezug auf die Betreiberplattform oder Leistungen von Levo übermittelt, darf Levo dieses Feedback uneingeschränkt für geschäftliche Zwecke nutzen, auswerten, anpassen und verwerten.
12.2 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, hat der Kunde keinen Anspruch auf Vergütung, Aufwendungsersatz, Namensnennung oder sonstige Anerkennung für solches Feedback oder solche Vorschläge.
12.3 Hiervon unberührt bleiben Rechte des Kunden an Inhalten, die unabhängig gesetzlich geschützt sind; einfaches Feedback und Vorschläge dürfen jedoch von Levo wie beschrieben genutzt werden.
13.1 Levo darf die Betreiberplattform weiterentwickeln, anpassen oder ändern, soweit dies aus technischen, rechtlichen oder betrieblichen Gründen erforderlich ist, sofern die wesentlichen vertraglichen Funktionen nicht ohne sachlichen Grund wesentlich eingeschränkt werden.
13.2 Levo ist berechtigt, Wartungsarbeiten und technische Änderungen durchzuführen.
14.1 Levo haftet unbeschränkt:
14.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Levo nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
14.3 Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
14.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Levo.
14.5 Eine Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre, sofern Levo nicht zwingend unbeschränkt haftet.
15.1 Der Kunde darf gegen Ansprüche von Levo nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt sind.
15.2 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
16.1 Ist der Kunde Verbraucher, bleiben zwingende gesetzliche Verbraucherrechte durch diese AGB unberührt.
16.2 Bestimmungen dieser AGB, die gegenüber Verbrauchern unwirksam oder nicht anwendbar sind, werden insoweit durch die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften ersetzt.
16.3 Etwaige gesetzliche Widerrufsrechte, die Verbrauchern nach gesonderten gesetzlichen Vorschriften zustehen, werden durch diese AGB nicht eingeschränkt. Informationen über ein Widerrufsrecht sind gesondert bereitzustellen, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.
17.1 Diese AGB und sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen Levo und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
17.2 Ist der Kunde Verbraucher und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Landes unberührt.
17.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Konstanz oder nach Wahl von Levo Freiburg, soweit gesetzlich zulässig.
17.4 Zwingende gesetzliche Vorschriften über ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
18.1 Änderungen und Ergänzungen individueller Vereinbarungen sollen in Textform erfolgen.
18.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
18.3 An die Stelle der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung tritt, soweit vorhanden, die gesetzliche Regelung.